Christian Schaft: „Die Bundesregierung und die Thüringer Landesregierung scheitern an wichtigen Aufgaben. Die Preise für Sprit und an den Supermarktkassen, Mieten und Pflegekosten werden immer weiter erhöht und vor allem unsichere Job-Perspektiven und Betriebsschließungen belasten viele Menschen gerade in Ostdeutschland. Statt Investitionen und soziale Sicherheit zu organisieren, wird Verantwortung auf den Einzelnen abgewälzt. Geld, so scheint es, ist nur für Aufrüstung da. Gespart wird im Sozialen und der Reichtum unserer Gesellschaft, der von Millionen Menschen täglich erarbeitet wird, sammelt sich in den Händen einiger Weniger. Ein Politikwechsel ist nötig. Wir brauchen Regierungen, die mit ihrer Arbeit die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Mittelpunkt rücken und die drängenden Probleme angehen und nicht ignorieren."

Ralf Plötner: „Die Thüringer Linke wird – Partei, Landtagsfraktion und die Abgeordneten im Bundestag – gegen die unsozialen Kürzungen und Sparpläne der Bundes- und Landesregierung kämpfen. Wir setzen uns für mehr soziale Sicherheit, gute und mitbestimmte Arbeit, mehr Demokratie und Unterstützung für Initiativen vor Ort, bezahlbares Wohnen in Städten und auf dem Land, gute Mobilität für alle Menschen und für starke Industrien ein. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, und nicht weniger. Wir brauchen mehr Haltung von Politiker*innen und nicht das Abwälzen von Verantwortung auf den Einzelnen. Es braucht Hoffnung und Perspektiven auf ein besseres Leben und keine Politik, die Angst erzeugt."

Donata Vogtschmidt: „Wir arbeiten für ein Ostdeutschland der Chancen und Zukunft, indem Bewährtes erhalten bleibt und Zukunftstechnologien und Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Ostdeutschland hat eine andere Wirtschaftsstruktur als der Westen und braucht daher eine andere Wirtschaftspolitik, die kleinere und mittlere Betriebe in der Fläche und die zugehörige Infrastruktur in den Fokus rückt. Ostdeutschland darf nicht mehr nur verlängerte Werkbank sein, sondern muss neben Jobs auch Wertschöpfung und Steuerkraft vor Ort stärken."

„Angesichts eines zunehmenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum, steigender Mieten und Nebenkosten sowie gleichzeitig zunehmender Probleme auf dem Arbeitsmarkt wird das Wohngeld für immer mehr Menschen – auch in Thüringen – leider immer wichtiger als soziale Unterstützungsleistung. Deshalb: Hände weg vom Wohngeld! Die von der Bundesregierung betriebenen Kürzungspläne beim Wohngeld müssen gestoppt werden, es ist eine soziale Katastrophe, wenn bis zu 30 Prozent der Berechtigten ihre Leistungen verlieren würden und die Menschen im Leistungsbezug deutliche Kürzungen hinnehmen müssen“, so Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete verweist auch auf aktuelle Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage: Nach Auskünften der Landesregierung bezogen im Jahr 2025 rund 56.500 Haushalte in Thüringen Wohngeld, darunter auch zahlreiche Mehrpersonenhaushalte – dementsprechend sind deutlich über 100.000 Personen in Thüringen auf diese Unterstützung angewiesen. „Das zeigt: Die Wohnungs- und Mietensituation in Thüringen muss dringend verbessert werden. Solange Wohnkosten einen Großteil des Einkommens von Menschen auffressen, braucht es Mechanismen wie das Wohngeld. Die Antworten der Landesregierung belegen, dass wir mit unserem Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen in Thüringen auf dem notwendigen und richtigen Lösungsweg sind. Wir hoffen deshalb auf eine positive weitere Beratung im Landtag“, unterstreicht Maurer.

Mit Blick auf die weiteren Ergebnisse der Anfrage zeigt sich die Linke-Abgeordnete auch besorgt über die im Durchschnitt lange Bearbeitungszeit von Anträgen in Thüringen. „Menschen in heiklen (Wohn-)Situationen können und dürfen nicht so lange warten müssen“, moniert Maurer und fordert mehr Personal für die Bearbeitung und die Nutzung rechtlicher Ermessensspielräume bei Wohngeldentscheidungen zugunsten von Antragstellenden – bei allem Verständnis dafür, dass die Personalsituation und die Personalgewinnung für die Kommunen nicht einfach ist. Man sollte auch prüfen, so die Sozialpolitikerin, „ob es nicht möglich ist, aus anderen Bereichen – auch der Landesverwaltung – den Kommunen Unterstützungspersonal zur Verfügung zu stellen.“

Katja Maurer abschließend: „Wir werden als Fraktion die Entwicklungen im Bereich Wohngeld kritisch im Auge behalten und diese weiterhin auch im Landtag zum Thema machen.“

Antwort auf die Kleine Anfrage zum Thema Wohngeldbezug in Thüringen im Jahr 2025:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&file=https%3A%2F%2Fparldok.thltcloud.de%2Fparldok%2Fdokument%2F108553%2F8_3908_wohngeldbezug_in_thueringen_im_jahr_2025#pagemode=none

Zu den Renten-Forderungen der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten an Kanzler Merz erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer: „Die Vorschläge der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten wirken leider wie ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.“

„Es wird völlig außen vorgelassen, dass sie es sind, die mit ihrer Rentenpolitik diese Probleme geschaffen haben. Es war die CDU, die mit ihrer Billiglohnpolitik im Freistaat maßgeblich dazu beigetragen hat, dass heute viele Rentner*innen in Ostdeutschland niedrige Renten beziehen, von Altersarmut bedroht sind und noch Erwerbstätigen ein ähnliches Schicksal nach dem Renteneintritt bevorsteht“, so die Abgeordnete.

Deshalb reiche es nicht, einzelne Verschärfungen der Rente durch die Merz-Reformen abzulehnen. „Nicht nur die Rente darf im Fokus stehen, auch schon die Einkommen zu Erwerbszeiten bedürfen einer Erhöhung. Denn niedrige Löhne führen zu niedrigen Renten. Deshalb setzen wir uns konsequent für höhere Löhne und eine deutlich stärkere Tarifbindung ein. Um das Problem der Altersarmut wirksam anzugehen und eine sorgenfreie Rente zu ermöglichen, braucht es kurzfristig eine Anhebung des Rentenniveaus und langfristig eine Rentenkasse für alle, in die auch Politiker*innen, Ärzt*innen, Anwält*innen und Beamte einzahlen. Nur so schaffen wir eine Rente, die den Namen auch verdient“, erklärt Maurer abschließend.

Die Ereignisse beim Berliner Christopher Street Day erschüttern auch uns. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner, sowie der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Christian Schaft, gemeinsam: „Die Nachrichten von der Tat beim Berliner CSD lassen uns fassungslos zurück. Wir sind in Gedanken bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen sowie Freund*innen. Den Einsatzkräften und Helfenden vor Ort gilt unser Dank. Wir hoffen auf eine schnelle Aufklärung der Tat.

Die CSDs sind eine Demonstration und Veranstaltung für Freiheit und Selbstbestimmung. Menschen gehen auf die Straße für eine Welt in der alle ohne Angst verschieden und dennoch gleich an Rechten sein können. Seit Jahren sehen wir, wie diese Demonstration für Vielfältigkeit und queere Rechte immer wieder aus rechten oder fundamentalistisch-religiösen Kreisen bedroht, diffamiert oder angegriffen werden. Die queere Community und Demonstrationen wie den CSD zu schützen und zu unterstützten ist eine politische und gesellschaftliche Pflicht.

Wir danken denen die heute am Sonntag, den 26.7. um 18 Uhr kurzfristig eine Mahnwache am Hauptbahnhof in Erfurt organisieren, um einen Raum zum gemeinsamen Gedenken und der Solidarität zu schaffen.“

Die Abgeordnete weiter: „Der Einsatz war von einem massiven Polizeiaufgebot, weiträumigen Sperrungen, Kontrollstellen und einzelnen Einsätzen von Pfefferspray, Schlagstöcken und unmittelbarem Zwang inklusive Schmerzgriffen geprägt, die nun lückenlos aufgeklärt werden müssen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn friedliche Sitzproteste, ziviler Ungehorsam und Gewalt politisch oder behördlich in einen Topf geworfen werden. Gerade dort, wo Videos, Beobachtungsberichte und Betroffenenberichte Hinweise auf unverhältnismäßige Maßnahmen geben, braucht es Transparenz und Aufklärung.“

Grundrechte gelten nicht nur dann, wenn sie den Behörden bequem sind, appelliert die Abgeordnete. König-Preuss kündigt eine parlamentarische Aufarbeitung im Thüringer Landtag an: „Wir werden die Gefahrenprognosen, die Verbotsverfügungen, den tatsächlichen Einsatzverlauf und mögliche Grundrechtsverletzungen genau prüfen.“ Dazu hat die Fraktion Die Linke heute mehrere Dringlichkeitsanfragen eingereicht, um zu klären, auf welcher Tatsachengrundlage Versammlungsverbote, Polizeikräfteansatz, Kontrollmaßnahmen und Zwangsanwendungen begründet wurden. Aufzuklären sei auch, warum Warnungen vor einer pauschalen Kriminalisierung antifaschistischen Protests offenbar nicht ernst genug genommen wurden und die wiederholte Ankündigung von Widersetzen, dass keine Eskalation vom Bündnis ausgeht, ignoriert wurde. Dazu König-Preuss: „Die AfD muss demokratischen Widerspruch aushalten; Aufgabe des Staates ist es nicht, Protest im vorauseilenden Gehorsam einzuschüchtern, sondern Versammlungsfreiheit zu schützen.“

Damit reagiert die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Katja Maurer, auf das jetzt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgelegte Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD. Es gilt als die bislang umfassendste rechtswissenschaftliche Untersuchung. 

Der Co-Vorsitzende, Ralf Plötner, fügt hinzu: „Es gibt mittlerweile unzählige Belege zum Charakter der AfD. Am ersten Juliwochenende will sie auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt weiter gegen Menschen hetzen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. Es ist eine Schande, dass dies mit Steuermitteln mitfinanziert wird, daher muss das Verbotsverfahren schnellstmöglich eingeleitet werden."

Schätzungsweise rund 40.000 Personen werden zum Protest gegen den Bundesparteitag der AfD in der Messe erwartet. 

Schon frühzeitig hatten bundesweite Netzwerke sowie das Erfurter Bündnis „auf die Plätze“ Proteste angekündigt.

Kommt am 4. Juli nach Erfurt und zeigt Haltung – sichtbar, vielfältig und weltoffen.

Weitere Informationen findet ihr hier:

Die Linke Thüringen: https://www.die-linke-thueringen.de/gemeinsam-widersetzen/

Zusammenstehen-Bündnis:  https://www.zusammenstehen.org/

Widersetzen-Bündnis: https://widersetzen.com/

Veranstaltungen

Anlauf- und Treffpunkte 4. Juli

Widersetzen: ganze Stadt (ab 06:00h)

Großkundgebung Zusammenstehen: Messe Erfurt, Gothaer Str. 34, (08:00 - 20:00h)

Nebenkundgebungen:

• Theaterplatz (10:00 - 18:00),
• Hirschgarten (09:00 - 18:00),
• Anger (10-19h),
• Bahnhofsvorplatz (05:00 - 22:00h)

An- und Abreise:

• Zuganreise: Erfurter Hauptbahnhof
• Bus-/Fahrzeuganreise: P+R Stadtränder, ggf. Möglichkeit mit Bus bis zur Ega zu fahren und dort auszuladen.

In Erfurt (zur Messe Erfurt):

• Straßenbahn: Linie 2 Richtung “P+R Messe”, von u.a. Erfurt Hbf, Anger
• Zu Fuß: 5km (von Hbf, ca. 1 Std)

Hinweise der Stadt Erfurt zu Verkehrsbehinderungen: https://www.erfurt.de/ef/de/service/aktuelles/topthemen/Juli2026/index.html#faq-verkehr

Schlafplätze

• Zentrale Schlafplatzbörse über Widersetzen.

Bundesweit mobilisieren antifaschistische Gruppen, Initiativen und Parteien gegen den AfD-Parteitag. Geplant sind Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen in Erfurt.

Aktivitäten/Termine Die Linke:

✊Alle zusammen gegen den Faschismus! 

🚆Organisiert eure Anreise frühzeitig & kommt gemeinsam.

#Erfurt #NoAfD #Antifa #AfDVerhindern #FaschismusStoppen #DieLinke #Solidarität #NoNazis #Antifaschismus

„Schon jetzt leben zu viele Rentnerinnen und Rentner unterhalb der Armutsgrenze oder gelten als armutsgefährdet. Statt etwas gegen Altersarmut zu tun, fördert die Merzregierung sie. Ich frage mich, wie er sein heißgeliebtes Arbeitsethos weiterverkaufen will, wenn man sich in Deutschland sicher sein muss, im Alter arm zu sein. Das, was an Vorschlägen der Rentenkommission kolportiert wird, ist ein Sozialabbau auf dem Rücken der Versicherten und Beitragszahler, gegen den wir uns als Die Linke konsequent stellen werden. Wir machen keine Erhöhung des Eintrittsalters mit und auch eine Absenkung des Rentenniveaus nicht. Beamte, Selbstständige und Politiker mit in die gesetzliche Kasse einzubeziehen, finden wir richtig."

Mit Blick auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Vorschläge der Rentenkommission in Gänze umsetzen zu wollen, bemängelt Maurer: „Es ist wirklich lächerlich, dass Merz so selbstbewusst und laut in die Welt posaunt, seinen Job als Politiker nicht machen zu wollen. Erst zeigt er sich mit seinem Kabinett unfähig, selbst Reformvorschläge zu erarbeiten, lässt die Arbeit andere für sich machen und dann will er sich nicht einmal mit der sozialen Schieflage der Vorschläge der Kommission auseinandersetzen. Wären die Beschäftigten in Deutschland so arbeitsresistent wie der Kanzler, würde nichts mehr laufen."

Die Spende ist als Beitrag für die beachtliche Wettkampfreise zum World Cup nach Aix-en-Provence gedacht. Dort konnte die 14-köpfige Mannschaft mit Platz 11 in der Club-Wertung ein hervorragendes internationales Ergebnis erzielen.

Möglich gemacht wird diese Unterstützung durch die Alternative 54 e.V. Der Verein, in den Abgeordnete der Partei Die Linke einen Teil ihrer Diäten einzahlen, fördert unbürokratisch gemeinnützige, kulturelle, soziale und sportliche Projekte in der Region. Seit Beginn konnten so bereits über 2 Mio. € gespendet werden.

Vor Ort wurden wir Zeugen des beeindruckenden Trainings: Die Sportler*innen präsentierten uns das Flossenschwimmen und zeigten vollen Einsatz. Besonders faszinierend war für uns auch der Austausch über den bisherigen sportlichen Werdegang von Marek Leipold, der bei seinem World-Cup-Wochenende in Frankreich viermal Edelmetall (zweimal Gold, zweimal Bronze) abräumte und sich nun auf die WM in Korea vorbereitet.

Wir waren begeistert von dem Engagement und dem Zusammenhalt der Truppe. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, den Nachwuchssport in unserer Region zu stärken, und wir wünschen dem TSC Erfurt für die anstehenden Meisterschaften und alle weiteren sportlichen Ziele weiterhin viel Erfolg!

Vor allem mit Blick auf die anstehenden Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt erwartet die Abgeordnete, dass die Landesregierung allen eingesetzten Polizeikräften aus Bund und Ländern eindeutig kommuniziert, dass Plakate oder Transparente mit dieser Aussage erlaubt sind, kein polizeiliches Einschreiten rechtfertigen und dies auch bei der Generalstaatsanwaltschaft klarstellt. Die Aussage könne und solle Teil der vielfältigen Versammlungen und Proteste sein, die sich gegen den Parteitag der AfD in Erfurt richten. Proteste dürften nicht grundlos kriminalisiert, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht grundlos eingeschränkt werden. Eine einheitliche und rechtssichere Praxis bedeutet nicht zuletzt auch eine Entlastung von Polizei und Justiz. Dazu König-Preuss weiter: „Es ist allen Beteiligten geholfen, wenn nicht im vorauseilenden Gehorsam und ohne rechtliche Grundlage den Befindlichkeiten und der Opferrolle der AfD genüge getan wird. Der Rechtsstaat ist kein staatlich finanzierter Betreuungsservice für die gekränkten und fragilen Egos von männlichen AfD-Abgeordneten."

Politische Begegnungen und Austausch

Es war uns eine große Freude, zahlreiche Besucher*innen in entspannter Atmosphäre zu Gesprächen begrüßen zu dürfen. Sowohl Katja Maurer als auch Bodo Ramelow nahmen sich Zeit, um mit Menschen vor Ort in den Austausch zu treten, Fragen zu beantworten und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. 

Ein Fest für die ganze Familie

Neben dem politischen Austausch stand der Spaß und das gemeinschaftliche Erlebnis im Vordergrund. Dank der großartigen Unterstützung zahlreicher Helfer*innen konnten wir e

Deshalb möchten wir zum 2. Sozialratschlag einladen. Wir bitten um rechtzeitige Anmeldung.

Zum Anmeldeformular.

Diesmal wollen wir einen Schritt weitergehen:

• Welche gemeinsamen Forderungen brauchen wir?
• Wie können wir soziale Kürzungen, Ausgrenzung und Spaltung wirksam zurückdrängen?
• Welche Formen von Protest, Öffentlichkeit und gegenseitiger Unterstützung sind notwendig?

Wir sind überzeugt: Die Antwort auf Sozialabbau ist nicht Vereinzelung, sondern Solidarität und gemeinsames Handeln.
Deshalb laden wir alle ein, die sich Sorgen um den sozialen Zusammenhalt machen, die von Kürzungen betroffen sind oder die sich für eine gerechte Gesellschaft einsetzen wollen.

Bringt gern weitere Menschen mit. Kolleg:innen, Nachbar:innen, Freund:innen, Vereinsmitglieder, Mitstreiter:innen aus Initiativen oder Verbänden. Jede weitere Stimme macht uns stärker.
Unser Ziel ist es, aus dem Austausch konkrete nächste Schritte zu entwickeln und vereinbaren.

2. Sozialratschlag

📅 Datum: 12.06.2026 
🕒 Uhrzeit: 18.00 Uhr 
📍 Ort: Rote Magda, Magdeburger Allee 134, Erfurt

 Mit dem Geburtenrückgang und der Schließung erster Kindergärten in Thüringen hat die Diskussion um die Zukunft von Bildungseinrichtungen begonnen. 19 Kindergärten mussten bereits geschlossen werden. Das Thema Kindergartenmoratorium schlägt in Erfurt hohe Wellen. Viele Fragen zur grundhaften zukünftigen Finanzierung von Kindergärten sind noch offen. Wie sichern wir die Zukunft unserer Kindergärten und Schulen in Thüringen? Welche Ideen braucht es um gute Bildung dauerhaft zu verankern? Aus diesem Anlass laden wir Träger, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte sowie Verantwortliche der Kommunen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit der bildungspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, herzlich ein:

Bildungstour in Erfurt

Mittwoch, den 3. Juni 2026 um 18 Uhr

im Wahlkreisbüro von Katja Maurer (MdL)

(Adresse: Magdeburger Allee 134, Erfurt)

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Mit den kürzlich getätigten Aussagen des Bundeskanzlers zur gesetzlichen Rentenversicherung zeigt sich nunmehr auch, dass die Altersrente als Anerkennung für die Lebensleistung von Teilen der CDU mit Füßen getreten wird, findet die Abgeordnete: „Mit den vorliegenden Zahlen aus Thüringen sollte Schluss sein mit dieser Augenwischerei. Die gesetzliche Altersrente muss abgesichert werden und vor Armut schützen. Doch seit Wochen und Monaten beobachten wir, dass jegliche Sicherheiten von der Bundesregierung zur Debatte gestellt, weggekürzt und damit unser Sozialstaat letztlich von innen ausgehöhlt wird. Dieses Land kann und sollte sich den Sozialstaat leisten können, denn er schützt uns alle."

„Die Thüringer Landesregierung lässt LGBTIQ* im Stich. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 konnte mehr Geld für die Förderung der LGBTIQ* Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in Thüringen ausgehandelt werden. Das war wichtig, denn die Situation ist mehr als ernst. Angriffe auf queere Menschen nehmen zu, Unsicherheiten und Ängste in der Community wachsen. Doch statt queere Menschen in der aktuellen Lage ernst zu nehmen, gesellschaftliche Vielfalt, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen und sichere Räume zu stärken, sieht die Thüringer Landesregierung hier das Einsparpotenzial zur Finanzierung ihrer globalen Minderausgabe und lässt queere Menschen in Thüringen mit ihren Sorgen und Nöten im Regen stehen."

Die fast 26.500 Auszubildenden in Thüringen haben mit Wohnraummangel, steigenden Mieten und hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Ministerpräsident Mario Voigt hatte am vergangenen 1. Mai auf einer DGB-Kundgebung eine Ausbildungskammer zur Unterstützung für Auszubildende angekündigt. Stark erklärt: „Wie das Unterstützungsangebot für Azubis nun benannt werden soll, ist mir persönlich egal. Es braucht jetzt einen klaren Fahrplan für den Aufbau eines Azubiwerks gemeinsam mit dem DGB."

Mit Blick auf den Beginn der ausgewerteten Anhörung zum Azubiwerk Anfang des Jahres im Infrastrukturausschuss und dem ausstehenden Bericht der Landesregierung, der Mitte Juni den Landtag erreichen soll, stellt Stark fest: „Immer mehr Auszubildende kommen zudem aus dem Ausland, auch das muss beim Unterstützungsangebot des Azubiwerks berücksichtigt werden. Thüringen braucht in Zukunft top ausgebildete Fachkräfte. Das Azubiwerk ist deshalb auch Wirtschaftsförderung für Thüringen. Als Die Linke kämpfen wir weiterhin für die Gleichwertigkeit von Bildungswegen."

Der Ausschuss hat zunächst ein schriftliches Anhörungsverfahren bis Ende August beschlossen, am 30.09.2026 soll zudem eine mündliche Anhörung im Landtag stattfinden, die öffentlich sein wird.

„Die AfD steht für ein völkisch-ethnisches Volksverständnis, für die Abwertung von Menschen mit Migrationsgeschichte und für die systematische Delegitimierung demokratischer Institutionen. Begriffe wie ‚Remigration' sind dabei keine bloßen Provokationen, sondern Teil einer politischen Strategie, die auf Ausgrenzung, Entrechtung und die Verschiebung demokratischer Grenzen zielt. Gerade in Thüringen ist sichtbar, dass die AfD parlamentarische Räume nutzt, um ihre demokratiefeindliche Agenda zu normalisieren und Institutionen unter Druck zu setzen. Die Anhörung soll deshalb klären, ob die verfassungsfeindlichen Positionen nicht nur einzelne Äußerungen sind, sondern die Partei insgesamt prägen. Aus unserer Sicht ist das alles seit Jahren offensichtlich, dennoch wollen wir den Raum geben, mit unterschiedlichen Expertinnen und Experten all das zu erörtern, auch um Bedenken in Teilen der Regierungskoalition zu begegnen", so die Abgeordnete weiter.

Abschließend erklärt König-Preuss: „Wer den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln als Entwarnung für die AfD verkauft, verdreht dessen Inhalt. Das Gericht hat nicht festgestellt, dass die AfD verfassungstreu ist und schon gar nicht über ein Parteiverbot entschieden. Es ging um die vorläufige Einstufung durch den Verfassungsschutz, nicht um das Verfahren nach Artikel 21 Grundgesetz. Gerade weil das VG Köln auf offene Fragen der Gesamtprägung, der konkreten politischen Zielsetzung und der Beweisführung verweist, braucht es die umfassende Prüfung durch das dafür zuständige Gericht: das Bundesverfassungsgericht. Die demokratische Antwort kann deshalb nicht lauten, die Akten zu schließen, sondern die vorhandenen Erkenntnisse aus Gerichtsentscheidungen, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und journalistischen Recherchen endlich gebündelt und rechtsstaatlich in Karlsruhe prüfen zu lassen."

Zur von der Landeshauptstadt Erfurt in Auftrag gegebenen aktuellen Studie „Zweckentfremdung von Wohnraum in Erfurt" erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Die vorgelegte Untersuchung zeigt deutlich: Zweckentfremdung von Wohnraum ist längst kein Randphänomen mehr, sondern ein wachsendes Problem auf angespannten Wohnungsmärkten. In Erfurt werden nach den Ergebnissen der Studie rund 850 bis 1.000 Wohnungen dem regulären Wohnungsmarkt entzogen und als Ferienwohnungen genutzt. Während viele Menschen händeringend bezahlbaren Wohnraum suchen, verschwinden Wohnungen zunehmend in der Kurzzeitvermietung. Die Studie zeigt auch, dass Ferienwohnungen die Mieten in die Höhe treiben. Diese Form des Geschäftemachens von Wohnraumeigentümern und Vermietern geht auf Kosten von Mieterinnen und Mietern. Wir als Die Linke wollen diesem Treiben ein Riegel vorschieben."

Die Abgeordnete sieht es als besonders problematisch an, dass laut der Studie vor allem kleine Wohnungen zweckentfremdet werden. Dies betreffe also die Wohnungen, die für Studierende, Auszubildende, ältere Menschen oder Alleinstehende dringend gebraucht würden. Doch nicht nur auf Einzelne habe diese Entwicklung Einfluss, auch ganze Stadtteile seien laut Studie von den Auswirkungen betroffen: „Die Studie zeigt deutlich, dass Stadtteile mit einem hohen Anteil an Ferienwohnungen seit 2022 erheblich stärkere Mietsteigerungen verzeichnen. Ein um nur einen Prozentpunkt höherer Anteil an Ferienwohnungen kann laut Untersuchung mit bis zu sechs Prozent höheren Angebotsmieten verbunden sein. Wohnungen sind zum Wohnen da und keine Hotelzimmer", betont Müller.

Die Abgeordnete fordert die Regierungskoalition auf, gemeinsam mit der Fraktion Die Linke Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die diesen preistreibenden Entwicklungen einen Riegel vorschieben: „Die Ergebnisse der Studie zur Situation in Erfurt sind eine klare Aufforderung, endlich zu handeln. Wir als Die Linke haben einen Gesetzentwurf für soziales Wohnen in Thüringen auf den Weg gebracht, in dem Maßnahmen gegen Zweckentfremdung verankert sind. Damit Kommunen wirksam etwas gegen Zweckentfremdung tun können, braucht es das Handeln im Landtag und eine gesetzliche Grundlage. Erst damit bekommen die Thüringer Kommunen die Handlungsinstrumente, die sie brauchen und seit Langem einfordern. So können Städte und Gemeinden wirksam gegensteuern und dazu beitragen, dass vor Ort wieder mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht."

„Die aktuellen Zahlen zeigen: Sanktionen treffen Menschen oft wegen verpasster Termine, z. B. auf Grund psychischer Belastung oder mangelnder Kinderbetreuung, nicht wegen grundsätzlicher Verweigerung. Es ist also vielmehr ein strukturelles Problem und keine Frage des Wollens. Kürzungen verschärfen Armut bei den Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben."
Zugleich kritisiert Maurer die mangelnden Leistungen: „Die Regelsätze sind kleingerechnet und reichen angesichts der explodierenden Preise vorne und hinten nicht aus." Auch bei den Kosten der Unterkunft schlägt die Sozialpolitikerin Alarm „Die pauschalen Preisgrenzen haben nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun – die Leistungen müssen sich am tatsächlichen Verbrauch orientieren."

Abschließend betont Maurer: „Die Bundesregierung verbreitet bewusst Angst. Dabei sind besonders Kinder, Alleinerziehende und schwer kranke oder behinderte Menschen vom Bürgergeld und seinen Auswirkungen betroffen. Das muss ein Ende haben."