Zum Entwurf für den kommenden Thüringer Doppelhaushalt 2026/27

In Thüringen brauchen die Menschen für ein gutes Leben vor allem finanzielle Entlastung, bezahlbaren Wohnraum und Energie, beitragsfreie Bildung und eine starke Demokratie. Diese zentralen Anliegen müssen sich daher im Doppelhaushalt widerspiegeln.

Zwar kündigt die CDU an, dass der neue Haushaltsplan den größten Investitionsschub der letzten 20 Jahre auslösen soll. Gleichzeitig fehlen jedoch wesentliche Mittel – insbesondere für Beratungs- und Kulturangebote, Bildung und Inklusion.

Da die Koalition aus CDU, BSW und SPD für eine demokratische Mehrheit auf die Stimmen Der Linken angewiesen ist, betont die CDU, bereits auf die Linke zugegangen zu sein. Als Beispiel nennt sie die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahrs, welches sonst keine Priorität im Haushaltsentwurf gehabt hätte.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Schaft, stellt jedoch klar, dass dies keineswegs einem Blankoscheck gleichkommt. Die derzeitigen Haushaltspläne der Regierung seien für Die Linke nicht zustimmungsfähig. „Wollen die Koalitionsfraktionen demokratische Mehrheiten für diesen Haushalt, müssen sie sich deutlich bewegen“.

Die Linke fordert ein Kindergartenmoratorium, einen Transformationsfonds zur Sicherung guter Arbeitsplätze sowie mehr Unterstützung für Pflege und bezahlbares Wohnen. Der aktuelle Entwurf „bedeutet sozialen Kahlschlag. Kreditfinanzierte Investitionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Bereich Soziales, Kultur und Integration gespart werden soll. Das machen wir nicht mit und fordern klare Korrekturen“ so Christian Schaft.