Ostermarsch 2026: Solidarität statt Rüstung

In mehr als 20 Ländern auf der Welt herrschen heutzutage Kriege, Bürgerkriege oder kriegsähnliche Zustände. Die Situationen in Israel/Palästina, Syrien, Iran, Jemen oder in Afghanistan sind ebenso lebensbedrohlich wie Konflikte in Kenia, Sudan, Kongo, Ruanda, Asien und Südamerika. Zudem erleben wir eine erhebliche Verschärfung imperialer Machtpolitik. Militärische Drohungen, Aufrüstung und die Missachtung des Völkerrechts nehmen zu. Russland führt seit Jahren Krieg gegen die Ukraine, die USA setzen auf militärische Eskalation und Drohpolitik gegenüber anderen Staaten – beide bedrohen Europa.

Die Antwort der Bundesregierung auf diese Entwicklungen lautet bislang vor allem: Aufrüstung und Wehrpflicht. Doch während Milliarden ins Militär fließen, bleiben zentrale gesellschaftliche Probleme ungelöst. Die „Pflege brennt“ seit Jahren, Bildung, Verwaltung und Infrastruktur sind chronisch überlastet und unterfinanziert.

Unsere Gesellschaft ist auf Krisen nicht ausreichend vorbereitet, ebenso wenig auf imperiale Bedrohungen, da die Lasten stets ungleich verteilt werden. Eine erneute Militarisierung bis hin zur Wehrpflicht wird diese Ungleichheit deutlich verschärfen.

Die Ursachen all dieser Probleme liegen also nicht in zu wenig Waffen oder Uniformen, sondern in sozialer Spaltung und fehlender Solidarität. Nicht eine „verkorkste Jugend“ ist das Übel, sondern eine neoliberale Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt seit jeher systematisch untergräbt.

Wir stehen in Deutschland der Militarisierung entgegen, so wie unsere Genoss*innen weltweit und unterstützen die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht.

Frieden kann es nur in internationaler Solidarität geben.

Das Völkerrecht darf nicht dem Recht des Stärkeren geopfert werden. Internationale Beziehungen müssen auf der Charta der Vereinten Nationen, auf Regeln und Recht beruhen – nicht auf militärischer Erpressung oder imperialen Interessen.

Wir setzen uns ein für:

• die konsequente Achtung und Einhaltung des Völkerrechts und der UN-Charta, sowie Hinwendung zu humanistischen Werten und den universellen Menschenrechten
• konsequentes und entschlossenes Vorgehen gegen militärische Aggression und jeden Bruch des Völkerrechts
• die Stärkung internationaler Organisationen, ziviler Konfliktlösung und Diplomatie, sowie den Ausbau von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe
• Investitionen in die Grundversorgung und Daseinsvorsorge – in allen Ländern, in allen gesellschaftlichen Bereichen und für alle Bevölkerungsgruppen
• die Abschaffung der Wehrpflicht in jeglicher Form und ein Werbungsverbot für die Bundeswehr
• eine Abkehr vom Nationalismus, imperialer Machtpolitik und Entsolidarisierung
• Schluss mit Lagerdenken – egal ob mit Trumps USA oder Putins Russland
• den sofortigen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen

Der Ostermarsch 2026 ist unser gemeinsames Zeichen gegen Gewaltpolitik und Machtdenken. Kommt zu den Ostermärschen in Thüringen.

Für internationale Solidarität. Für Recht statt Stärke.

Für eine andere Politik.

Hoch die internationale Solidarität!

Aktionstermine:

• Erfurt: Donnerstag, 2. April 2026, 16 Uhr, Anger 1
• Jena: Donnerstag, 2. April 2026, 16 Uhr, Holzmarkt
• Ohrdruf: Samstag, 4. April 2026, 10 Uhr, Am Denkmal für den Todesmarsch
• Suhl: Samstag, 4. April 2026, 10 Uhr, an der Friedenseiche
• Weimar: Samstag, 4. April 2026, 11 Uhr, Theaterplatz

Nein zum Krieg in Iran und der militärischen Eskalation im Nahen Osten

Beschluss des Landesvorstandes vom 13.3.2026

Der Angriff der USA und Israels Ende Februar auf Iran ist völkerrechtswidrig und hat verheerende Auswirkungen für den gesamten Nahen Osten. Wir verurteilen den Angriff genauso wie die darauffolgenden Angriffe des Iran sowie die Angriffe auf den Libanon. Was nun droht ist eine politische Instabilität in der Region unter der die Zivilist*innen am meisten zu leiden haben. Es muss jetzt in erster Linie darum gehen, die Zivilbevölkerung vor Ort – in Iran, Israel und der gesamten Region zu schützen. Wir fordern, dass die Eskalation endet und ein weiterer Flächenbrand verhindert wird. Die Bundesregierung muss dazu umgehend die notwendigen Gespräche führen. Die Bundesregierung muss zudem ausschließen, sich an jeglichen militärischen Aktivitäten im Rahmen des Iran-Krieges zu beteiligen. Ähnlich wie die Regierung in Spanien sollte auch die Bundesregierung klar Stellung beziehen und sicherstellen, dass militärische Einrichtungen ausländischer Streitkräfte auf deutschem Hoheitsgebiet nicht für völkerrechtswidrige Operationen im Zusammenhang mit dem Krieg in Iran genutzt werden. 

Unsere Gedanken sind aktuell auch bei den Menschen, die jahrzehntelang im schmerzvollen Kampf um Freiheit unter dem mörderischen Regime des iranischen Machthabers Chamenei gelitten haben. Ihre Gefühle verdienen Anerkennung. Dennoch sagen wir: anstatt eines völkerrechtswidrigen Angriffs hätte Chamenei – sowie auch die anderen getöteten Führungspersonen des Regimes – vor ein internationales Gericht gestellt werden müssen.

Wir verurteilen die Waffenlieferungen deutscher Rüstungsfirmen in das Krisengebiet.

Wir fordern die Bundesregierung zudem auf, die Rückholung deutscher Urlauber endlich entschlossen anzugehen. Andere Länder machen es vor - die Bundesregierung gefährdet durch ihr Zögern Menschenleben und schafft massiv Verunsicherung. Dieses Versagen muss aufhören. 

Als Linke in Thüringen stehen wir solidarisch an der Seite der Zivilbevölkerung und sagen: Nein zum Krieg und der militärischen Eskalation im Nahen Osten. Wir ermutigen unsere Mitglieder, Demonstrationen gegen den Krieg zu besuchen oder gemeinsam mit Akteuren der Zivilgesellschaft Aktionen zu organisieren. Es braucht den Druck der Straße, damit CDU und SPD endlich handeln.