Maurer: Neue Grundsicherung verdient den Namen nicht
Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im
Thüringer Landtag, zur heute startenden Grundsicherung, die das
Bürgergeld ablöst:
„Bürgergeld heißt ab heute Grundsicherung. Unterm Strich bleibt
stehen: es gibt keine Mindestsicherung für Arbeitslose mehr, die vor
Armut schützt. Die Grundsicherung ist ein fauler Etikettenschwindel.
Stattdessen wird ein Bild von faulen Menschen erzeugt, die das System
ausnutzen würden. Ein Großteil der Hilfebezieher sind aber Menschen
die allein Angehörige pflegen und/oder Kinder erziehen oder selbst
krank sind. Das schlimmste: die Zahl der Kinder ist erschreckend hoch.
Wer diese Menschen weiter unter Druck setzt, macht das aus
Bösartigkeit, nicht weil er ernsthaft Geld sparen will. Das reichste
Prozent der Bevölkerung besitzt 40% des Privatvermögens. Diese
ungleiche Verteilung ist das Problem und die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer könnte Abhilfe leisten.
