Keine Privatisierung der Stadtwirtschaft!

Mit großer Verwunderung hat unsere Fraktion erfahren, dass während einer Betriebsversammlung der Stadtwirtschaft die Mitarbeitenden darüber informiert wurden, ein Großteil des Erfurter Stadtrats befürworte angeblich eine Privatisierung des Unternehmens. Hintergrund dieser Aussage waren offenbar die zurückliegenden Streikaktionen.

Dazu stellt Carolin Held, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Aufsichtsratsmitglied der Stadtwirtschaft, unmissverständlich klar: „Eine Privatisierung steht für uns nicht zur Debatte – und wird es mit der LINKEN auch nicht geben! Unsere Fraktion und die Partei stehen klar an der Seite der Beschäftigten und bekennen sich zur Stadtwirtschaft als städtisches Unternehmen.“

Die Stadtwirtschaft übernimmt mit Aufgaben wie der Müllentsorgung oder dem Winterdienst zentrale Funktionen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es muss die Frage erlaubt sein, ob es zur Rolle eines Geschäftsführers gehört, Beschäftigte, die sich nicht an den ver.di-Streikaktionen beteiligt haben, mit einem Frühstück und einer Art „Handgeld“ zu belohnen – und damit womöglich einen Anreiz zu setzen, um Streikende zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. Auch stellt sich die Frage, ob sich ein Geschäftsführer eines kommunalen Unternehmens in diesem Zusammenhang moralisch korrekt verhalten hat. Das Streikrecht ist ein Grundrecht – ebenso wie das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und für gerechte Löhne einzutreten.

Carolin Held abschließend: „Diese Fragen beschäftigen mich als Aufsichtsratsmitglied sehr. Ich werde die kommende Aufsichtsratssitzung nutzen, um Antworten zu erhalten.“