Fraktion Die Linke enthält sich bei anstehendem Haushaltsbeschluss
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Katja Maurer und Ralf Plötner, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen, erklären gemeinsam zur heute getroffenen Entscheidung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Abstimmungsverhalten zum Landeshaushalt: „Wir haben heute als Fraktion über unser Abstimmungsverhalten zum Haushaltsentwurf nach den von uns mit den Regierungskoalitionsfraktionen verhandelten Änderungsanträgen gesprochen und sind zu einem Ergebnis gekommen. Für uns ist dieser Haushalt trotz der wichtigen Änderungen, die wir mit unseren Anträgen vornehmen, in Gänze nicht zustimmungsfähig. Wir konnten aber dennoch einige Punkte verändern, die die drohende soziale Schieflage im Haushaltsentwurf der Landesregierung abwenden und korrigieren. Wir sind besonders froh darüber, dass in Thüringen ab Sommer 2027 drei Kindergartenjahre beitragsfrei sein werden. Das bringt Familien pro Kind pro Jahr eine Ersparnis von etwa 1.854 Euro. Wir haben außerdem erwirkt, dass Mittel für ein Kindergartenmoratorium zur Verfügung stehen und dass es einen Transformationsfonds von mindestens 70 Millionen Euro zur Rettung von Arbeitsplätzen geben wird. Zudem konnten viele Kürzungen im Sozialen, der Bildung oder Kultur abgewendet werden. Im Ergebnis hat die Fraktion heute beschlossen, sich bei der Abstimmung in zwei Wochen zu enthalten."
Weiter führen Schaft, Maurer und Plötner zu den Punkten aus, die sowohl Fraktion als auch Partei mit Blick auf den Haushaltsentwurf der Landesregierung kritisieren: „Wir werden der Landesregierung ganz genau auf die Finger schauen, ob sie die von uns erwirkten Änderungen auch umsetzen wird. Wir sehen es kritisch, dass Geld weiterhin mit der Gießkanne ausgegeben wird und gleichzeitig pauschale Kürzungen mit der globalen Minderausgabe vorgesehen sind. Konkret finden wir, dass das Kreditprogramm für die Kommunen in die falsche Richtung stößt. Damit werden 500 Millionen Euro in die Luft geschossen, die zum Beispiel für Frauenhäuser, Obdachlosenhilfe oder Schuldner:innenberatung ausgegeben werden könnten."
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Fraktion Die Linke enthält sich bei anstehendem Haushaltsbeschluss
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Katja Maurer und Ralf Plötner, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen, erklären gemeinsam zur heute getroffenen Entscheidung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Abstimmungsverhalten zum Landeshaushalt: „Wir haben heute als Fraktion über unser Abstimmungsverhalten zum Haushaltsentwurf nach den von uns mit den Regierungskoalitionsfraktionen verhandelten Änderungsanträgen gesprochen und sind zu einem Ergebnis gekommen. Für uns ist dieser Haushalt trotz der wichtigen Änderungen, die wir mit unseren Anträgen vornehmen, in Gänze nicht zustimmungsfähig. Wir konnten aber dennoch einige Punkte verändern, die die drohende soziale Schieflage im Haushaltsentwurf der Landesregierung abwenden und korrigieren. Wir sind besonders froh darüber, dass in Thüringen ab Sommer 2027 drei Kindergartenjahre beitragsfrei sein werden. Das bringt Familien pro Kind pro Jahr eine Ersparnis von etwa 1.854 Euro. Wir haben außerdem erwirkt, dass Mittel für ein Kindergartenmoratorium zur Verfügung stehen und dass es einen Transformationsfonds von mindestens 70 Millionen Euro zur Rettung von Arbeitsplätzen geben wird. Zudem konnten viele Kürzungen im Sozialen, der Bildung oder Kultur abgewendet werden. Im Ergebnis hat die Fraktion heute beschlossen, sich bei der Abstimmung in zwei Wochen zu enthalten."
Weiter führen Schaft, Maurer und Plötner zu den Punkten aus, die sowohl Fraktion als auch Partei mit Blick auf den Haushaltsentwurf der Landesregierung kritisieren: „Wir werden der Landesregierung ganz genau auf die Finger schauen, ob sie die von uns erwirkten Änderungen auch umsetzen wird. Wir sehen es kritisch, dass Geld weiterhin mit der Gießkanne ausgegeben wird und gleichzeitig pauschale Kürzungen mit der globalen Minderausgabe vorgesehen sind. Konkret finden wir, dass das Kreditprogramm für die Kommunen in die falsche Richtung stößt. Damit werden 500 Millionen Euro in die Luft geschossen, die zum Beispiel für Frauenhäuser, Obdachlosenhilfe oder Schuldner:innenberatung ausgegeben werden könnten."