Die Abgeordnete verweist auch auf aktuelle Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage: Nach Auskünften der Landesregierung bezogen im Jahr 2025 rund 56.500 Haushalte in Thüringen Wohngeld, darunter auch zahlreiche Mehrpersonenhaushalte – dementsprechend sind deutlich über 100.000 Personen in Thüringen auf diese Unterstützung angewiesen. „Das zeigt: Die Wohnungs- und Mietensituation in Thüringen muss dringend verbessert werden. Solange Wohnkosten einen Großteil des Einkommens von Menschen auffressen, braucht es Mechanismen wie das Wohngeld. Die Antworten der Landesregierung belegen, dass wir mit unserem Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen in Thüringen auf dem notwendigen und richtigen Lösungsweg sind. Wir hoffen deshalb auf eine positive weitere Beratung im Landtag“, unterstreicht Maurer.

Mit Blick auf die weiteren Ergebnisse der Anfrage zeigt sich die Linke-Abgeordnete auch besorgt über die im Durchschnitt lange Bearbeitungszeit von Anträgen in Thüringen. „Menschen in heiklen (Wohn-)Situationen können und dürfen nicht so lange warten müssen“, moniert Maurer und fordert mehr Personal für die Bearbeitung und die Nutzung rechtlicher Ermessensspielräume bei Wohngeldentscheidungen zugunsten von Antragstellenden – bei allem Verständnis dafür, dass die Personalsituation und die Personalgewinnung für die Kommunen nicht einfach ist. Man sollte auch prüfen, so die Sozialpolitikerin, „ob es nicht möglich ist, aus anderen Bereichen – auch der Landesverwaltung – den Kommunen Unterstützungspersonal zur Verfügung zu stellen.“

Katja Maurer abschließend: „Wir werden als Fraktion die Entwicklungen im Bereich Wohngeld kritisch im Auge behalten und diese weiterhin auch im Landtag zum Thema machen.“

Antwort auf die Kleine Anfrage zum Thema Wohngeldbezug in Thüringen im Jahr 2025:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&file=https%3A%2F%2Fparldok.thltcloud.de%2Fparldok%2Fdokument%2F108553%2F8_3908_wohngeldbezug_in_thueringen_im_jahr_2025#pagemode=none

„Es wird völlig außen vorgelassen, dass sie es sind, die mit ihrer Rentenpolitik diese Probleme geschaffen haben. Es war die CDU, die mit ihrer Billiglohnpolitik im Freistaat maßgeblich dazu beigetragen hat, dass heute viele Rentner*innen in Ostdeutschland niedrige Renten beziehen, von Altersarmut bedroht sind und noch Erwerbstätigen ein ähnliches Schicksal nach dem Renteneintritt bevorsteht“, so die Abgeordnete.

Deshalb reiche es nicht, einzelne Verschärfungen der Rente durch die Merz-Reformen abzulehnen. „Nicht nur die Rente darf im Fokus stehen, auch schon die Einkommen zu Erwerbszeiten bedürfen einer Erhöhung. Denn niedrige Löhne führen zu niedrigen Renten. Deshalb setzen wir uns konsequent für höhere Löhne und eine deutlich stärkere Tarifbindung ein. Um das Problem der Altersarmut wirksam anzugehen und eine sorgenfreie Rente zu ermöglichen, braucht es kurzfristig eine Anhebung des Rentenniveaus und langfristig eine Rentenkasse für alle, in die auch Politiker*innen, Ärzt*innen, Anwält*innen und Beamte einzahlen. Nur so schaffen wir eine Rente, die den Namen auch verdient“, erklärt Maurer abschließend.

Die CSDs sind eine Demonstration und Veranstaltung für Freiheit und Selbstbestimmung. Menschen gehen auf die Straße für eine Welt in der alle ohne Angst verschieden und dennoch gleich an Rechten sein können. Seit Jahren sehen wir, wie diese Demonstration für Vielfältigkeit und queere Rechte immer wieder aus rechten oder fundamentalistisch-religiösen Kreisen bedroht, diffamiert oder angegriffen werden. Die queere Community und Demonstrationen wie den CSD zu schützen und zu unterstützten ist eine politische und gesellschaftliche Pflicht.

Wir danken denen die heute am Sonntag, den 26.7. um 18 Uhr kurzfristig eine Mahnwache am Hauptbahnhof in Erfurt organisieren, um einen Raum zum gemeinsamen Gedenken und der Solidarität zu schaffen.“

„Bürgergeld heißt ab heute Grundsicherung. Unterm Strich bleibt stehen: es gibt keine Mindestsicherung für Arbeitslose mehr, die vor Armut schützt. Die Grundsicherung ist ein fauler Etikettenschwindel. Stattdessen wird ein Bild von faulen Menschen erzeugt, die das System ausnutzen würden. Ein Großteil der Hilfebezieher sind aber Menschen die allein Angehörige pflegen und/oder Kinder erziehen oder selbst krank sind. Das schlimmste: die Zahl der Kinder ist erschreckend hoch. Wer diese Menschen weiter unter Druck setzt, macht das aus Bösartigkeit, nicht weil er ernsthaft Geld sparen will. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 40% des Privatvermögens. Diese ungleiche Verteilung ist das Problem und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte Abhilfe leisten.“

„Schon jetzt leben zu viele Rentnerinnen und Rentner unterhalb der Armutsgrenze oder gelten als armutsgefährdet. Statt etwas gegen Altersarmut zu tun, fördert die Merzregierung sie. Ich frage mich, wie er sein heißgeliebtes Arbeitsethos weiterverkaufen will, wenn man sich in Deutschland sicher sein muss, im Alter arm zu sein. Das, was an Vorschlägen der Rentenkommission kolportiert wird, ist ein Sozialabbau auf dem Rücken der Versicherten und Beitragszahler, gegen den wir uns als Die Linke konsequent stellen werden. Wir machen keine Erhöhung des Eintrittsalters mit und auch eine Absenkung des Rentenniveaus nicht. Beamte, Selbstständige und Politiker mit in die gesetzliche Kasse einzubeziehen, finden wir richtig.“

Mit Blick auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Vorschläge der Rentenkommission in Gänze umsetzen zu wollen, bemängelt Maurer: „Es ist wirklich lächerlich, dass Merz so selbstbewusst und laut in die Welt posaunt, seinen Job als Politiker nicht machen zu wollen. Erst zeigt er sich mit seinem Kabinett unfähig, selbst Reformvorschläge zu erarbeiten, lässt die Arbeit andere für sich machen und dann will er sich nicht einmal mit der sozialen Schieflage der Vorschläge der Kommission auseinandersetzen. Wären die Beschäftigten in Deutschland so arbeitsresistent wie der Kanzler, würde nichts mehr laufen.“

Mit den kürzlich getätigten Aussagen des Bundeskanzlers zur gesetzlichen Rentenversicherung zeigt sich nunmehr auch, dass die Altersrente als Anerkennung für die Lebensleistung von Teilen der CDU mit Füßen getreten wird, findet die Abgeordnete: „Mit den vorliegenden Zahlen aus Thüringen sollte Schluss sein mit dieser Augenwischerei. Die gesetzliche Altersrente muss abgesichert werden und vor Armut schützen. Doch seit Wochen und Monaten beobachten wir, dass jegliche Sicherheiten von der Bundesregierung zur Debatte gestellt, weggekürzt und damit unser Sozialstaat letztlich von innen ausgehöhlt wird. Dieses Land kann und sollte sich den Sozialstaat leisten können, denn er schützt uns alle.“

„Die Vorschläge der Rentenkommission, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und das Rentenniveau abzusenken, sind unfassbar realitätsferne Vorschläge, die die Probleme in der Rentenversicherung niemals lösen werden. Es sollen diejenigen belastet werden, die ohnehin schon die Last für alle anderen tragen. Statt mehr Druck auf die Beitragszahlerinnen und -zahler braucht es spürbare Entlastung. Es braucht eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, damit ein deutlich höheres Rentenniveau erzielt werden kann, denn zurzeit steuern Millionen Richtung Armutsrente.“

„Die Thüringer Landesregierung lässt LGBTIQ* im Stich. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 konnte mehr Geld für die Förderung der LGBTIQ* Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in Thüringen ausgehandelt werden. Das war wichtig, denn die Situation ist mehr als ernst. Angriffe auf queere Menschen nehmen zu, Unsicherheiten und Ängste in der Community wachsen. Doch statt queere Menschen in der aktuellen Lage ernst zu nehmen, gesellschaftliche Vielfalt, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen und sichere Räume zu stärken, sieht die Thüringer Landesregierung hier das Einsparpotenzial zur Finanzierung ihrer globalen Minderausgabe und lässt queere Menschen in Thüringen mit ihren Sorgen und Nöten im Regen stehen.“

"Spasíba, Thank you und Merci. Am 8. Mai feiern wir den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus und sagen: „Wer nicht feiert, hat verloren“. Mit der bedingungslosen Gesamtkapitulation der Wehrmacht endete 1945 die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Dafür danken wir den alliierten Befreier*innen der sowjetischen, amerikanischen, britischen und französischen Armeen sowie den vielen Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen.

Der 8. Mai ist kein gewöhnlicher Tag. Er steht für das Ende von Faschismus, Krieg und Völkermord. Dieser Tag markiert den Sieg über Diktatur, Menschenverachtung und Unfreiheit und der ist Auftrag für die Gegenwart. Denn die Idee der Ungleichwertigkeit von Menschen ist nicht mit der Niederschlagung des NS-Regimes untergegangen: Die extreme Rechte tötet noch immer und betreibt mit Forderungen wie „einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ eine Relativierung des Holocaust und der Kriegsschuld der Deutschen. Um Antisemitismus, Rassismus sowie jeder Form von Diskriminierung und Geschichtsrevisionismus entgegen zu treten, ist der 8. Mai auch ein Tag für eine lebendige und widerständige Erinnerungskultur und für den Schutz vor rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

In diesem Sinn fordern wir weiterhin, den 8. Mai zum bundesweiten Feiertag zu erklären, wie es die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano im Januar 2020 angestoßen hatte. Der 8. Mai ist ein besonderes Datum und wir finden: Es braucht mehr Raum für Reflexion, Bildung und gemeinsames Erinnern, um an die Opfer von Krieg und Diktatur angemessen zu erinnern, den Befreier*innen zu gedenken und die Befreiung würdig zu begehen."

„Die Bundesregierung greift Menschen mit Behinderung an. Was als Sparmaßnahme verkauft wird, bedeutet Ausgrenzung für sehr viel Menschen. In Deutschland lebt fast jeder 10. Mensch mit einer Schwerbehinderung. Warum sie nicht gesehen werden? Weil die Bundesregierung die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention einfach nicht umsetzt. Statt Menschen mit Behinderung als echten und vollwertigen Teil unserer Gesellschaft zu sehen und zu unterstützen, setzt die Bundesregierung, wohlbemerkt egal in welcher Zusammensetzung, seit Jahrzehnten auf die Förderung und Pflege von Sonderstrukturen: Förderschulen, Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Wohnheime. Genau deshalb fällt es in unserer Gesellschaft nicht auf, dass jede 10. Person eine Schwerbehinderung hat, denn sie sind nicht mitten unter uns, sondern werden auf ihrem Bildungs- und Berufsweg wegsortiert. Die Thüringer Landesregierung sieht schweigend dabei zu, wie auch hier in Thüringen etablierte Strukturen und Gegenmaßnahmen bedroht sind und der Druck steigt. Ich fordere die Landesregierung auf, sich engagiert und entschlossen dem Kürzungswahn auf Bundesebene entgegenzustellen und mit uns über unsere Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation ins Gespräch zu gehen, denn es braucht vor allem mehr Entlastung für Betroffene statt noch mehr Druck.“ 

„So bitter die Kürzungsvorschläge der aktuellen Bundesregierung sind, so sehr ordnen sie sich in die Logik ein, dass rund 8 Millionen Menschen in Deutschland von der Politik nicht mitgedacht werden. Wer die Rechte von Menschen mit Behinderung schützen will, muss das System ändern, das noch immer auf Sonderwege setzt, statt auf echte Teilhabe. Der 5. Mai ist deshalb ein Protesttag“, schließt Maurer ab.

Quelle für die Zahlen; https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Behinderte-Menschen/_inhalt.html <https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Behinderte-Menschen/_inhalt.html> 

„Die aktuellen Zahlen zeigen: Sanktionen treffen Menschen oft wegen verpasster Termine, z. B. auf Grund psychischer Belastung oder mangelnder Kinderbetreuung, nicht wegen grundsätzlicher Verweigerung. Es ist also vielmehr ein strukturelles Problem und keine Frage des Wollens. Kürzungen verschärfen Armut bei den Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben.“ Zugleich kritisiert Maurer die mangelnden Leistungen: „Die Regelsätze sind kleingerechnet und reichen angesichts der explodierenden Preise vorne und hinten nicht aus.“ Auch bei den Kosten der Unterkunft schlägt die Sozialpolitikerin Alarm „Die pauschalen Preisgrenzen haben nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun – die Leistungen müssen sich am tatsächlichen Verbrauch orientieren.“

Abschließend betont Maurer: „Die Bundesregierung verbreitet bewusst Angst. Dabei sind besonders Kinder, Alleinerziehende und schwer kranke oder behinderte Menschen vom Bürgergeld und seinen Auswirkungen betroffen. Das muss ein Ende haben.“

Das Gedenken an die Tausenden Ermordeten im Konzentrationslager Buchenwald und die Erinnerung an die Befreiung des Lagers vor 81 Jahren verpflichtet uns, Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Auch dafür steht der Schwur von Buchenwald. Wenn auf der diesjährigen Gedenkveranstaltung Hape Kerkeling eine Rede hält, ist es das erste Mal, dass dort keine Überlebenden, aber ihre Nachfahren und damit die nachfolgenden Generationen, sprechen, um die Erinnerung lebendig zu halten und zum politischen und gesellschaftlichen Handeln zu mahnen. Die Zahl der wichtigen Vermittler*innen und Zeitzeug*innen, die vor den Gefahren des Vergessens warnen, wird kleiner. So ist beispielsweise der Buchenwald-Überlebende Sol Lurie kurz vor dem diesjährigen Gedenken im Alter von 95 Jahren verstorben, der immer wieder auch nach Thüringen gekommen ist, um mit jungen Menschen über seine Erfahrungen zu sprechen. Die Lücke, die die Überlebenden hinterlassen, wird sich nicht einfach schließen lassen. Es wird nicht allein reichen, ihre Rolle an ihre Nachkommen weiterzureichen.

Wir alle tragen Verantwortung für das Erinnern und Gedenken und vor allem dafür, daraus die notwendigen Schlussfolgerungen für unser Handeln zu ziehen. Buchenwald ist die Mahnung, die Opfer dieser industriellen Vernichtung und Verfolgung nie zu vergessen und dafür Sorge zu tragen, dass "Nie wieder" nicht zur hohlen Phrase verkommt, gerade in einer Zeit, in der die extreme Rechte bundesweit und international versucht, das Unsagbare wieder salonfähig zu machen und Staat und Gesellschaft nach ihrem Willen umzubauen. Oder wie es Hape Kerkeling ausdrückt: „Wer heute wegschaut oder gar jenen applaudiert, die die Geschichte umschreiben wollen, macht sich mitschuldig.“

Mit dem gemeinsamen Gedenken stellen wir uns geschichtsrelativierenden Forderungen wie der nach einer 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur entgegen. Mit der Normalisierung extrem rechter Narrative schwindet das Bewusstsein dafür, wie fundamental die Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur für die demokratischen Strukturen ist. Eine von vielen Warnungen ist der jüngste Rechtsstaatlichkeitsbericht, der vor einem Rückgang demokratischer Standards selbst in historisch starken Demokratien warnt, darunter auch in Deutschland.

Erinnern aber heißt handeln. Der Schwur von Buchenwald mahnt uns, nicht gleichgültig zu werden und unsere Augen vor Angst und Leid nicht zu verschließen.

An der Gedenkfeier am 12.04.2026 nehmen die Landesvorsitzende Katja Maurer, der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christian Schaft und viele Genossinnen und Genossen der Kreisverbände der Die Linke Thüringen teil. Die Veranstaltung beginnt um 13:30 Uhr in der Gedenkstätte Buchenwald.

Die Abgeordnete ist überzeugt, dass unter dem Deckmantel der Einsparung im Bundeshaushalt nun dort die Axt angelegt wird, wo insbesondere auch Familien, Alleinerziehende und armutsgefährdete Menschen getroffen werden. Es werde Druck aufgebaut keine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik. „Die neue Grundsicherung bedeutet vor allem eines: Sanktionen. Menschen werden bestraft und in Armut getrieben, statt befähigt oder in gute Arbeitsverhältnisse vermittelt zu werden. Eine Vielzahl an Sozialverbänden, wie beispielsweise der Paritätische, warnten in ihren Stellungnahmen vor der geplanten Reform, sie kritisieren vor allem Verschärfungen für Familien“, führt Maurer weiter aus.

Es entsteht weiterhin der Eindruck, so Maurer, dass die Landesregierung sich nicht in der Verantwortung sieht, die Kommunen in dieser wichtigen Angelegenheit zu unterstützen. Die Abgeordnete kritisiert: „Der Kältetod ist kein kleines Problem, wie die Antworten auf die Dringlichkeitsanfragen zeigen. Im Jahr 2023 wurden in Thüringen 14 Todesfälle und im darauffolgenden Jahr 10 Todesfälle aufgrund extremer Kälte registriert.“

„Die Landesregierung verweist auf die kommunale Zuständigkeit beim Schutz obdachloser Menschen vor Kälte. Die Bereitstellung von Notunterkünften sei Aufgabe der Kommunen, weshalb es keinen verbindlichen Überblick über die entsprechenden Angebote in Thüringen gibt. Ja, es mag Aufgabe der Kommunen sein, aber gleichzeitig entbindet das die Landesregierung nicht von ihrer Verantwortung, gemeinsam mit den Kommunen Rahmenbedingungen für Schutzmaßnahmen zu schaffen und sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen“, schließt die Abgeordnete.

„Mehr als 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedenken wir am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus. Es sind diese wichtigen Gedenktage, die uns mahnen, dass ‚Nie wieder‘ aber auch nicht einfach ritualisiert werden darf. Hass, Hetze und Angriffe dürfen nicht einfach unwidersprochen bleiben, sondern müssen politische und gesellschaftliche Konsequenzen haben. Der Gedenktag erinnert uns, wohin Antisemitismus, Rassismus und faschistischer Vernichtungswille führten. Er mahnt, dass wir uns geschlossen und solidarisch jenen entgegenstellen müssen, die Faschismus und Antisemitismus wieder den Weg bereiten wollen durch Geschichtsrevisionismus und die Bekämpfung der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaates in den Parlamenten und außerhalb. 

Gerade auch weil der Hass auf Jüdinnen und Juden in Deutschland deutlich zugenommen hat und die jüdische Gemeinschaft damit alltäglich betrifft. Es kann und darf nie hingenommen werden, wenn der Holocaust verhöhnt, relativiert und verharmlost oder Israel das Existenzrecht abgesprochen wird, denn es ist Schutzversprechen für Jüdinnen und Juden auch in Thüringen. Auch dem NS-Terror ist ein laufender Prozess des Einsickerns und Erstarkens rassistischen und antisemitischen Gedankenguts voran gegangen. Es waren nicht einfach nur Funktionäre des NS, die den industriellen Massenmord organisiert haben. Es war ein von den breiten Massen getragenes politisches System der puren Menschenverachtung, das den Weg in den Zivilisationsbruch bereitet hat. Deshalb muss Antifaschismus gesellschaftlicher Grundkonsens sein. Das heißt: Handeln und Solidarität, wenn Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Herkunft oder sexuellen Orientierung angefeindet oder angegriffen werden. Erinnerung und Gedenken an den Holocaust dürfen nie verblassen. Wenn wir #WeRemember ernst meinen, darf es nie einen Schlussstrich geben.“

Ralf Plötner besucht am 27.01. um 10.00 Uhr die Gedenkveranstaltung auf dem Ehrenfriedhof in Mumsdorf. Katja Maurer und Christian Schaft nehmen um 12.00 Uhr an der Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Buchenwald und um 13.30 Uhr an der Gedenkstunde im Thüringer Landtag teil. Zudem besuchen Maurer und Plötner um 15.00 Uhr die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Erinnerungsort Topf & Söhne in Erfurt.

„Die angekündigte Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt bleibt auch 2 Wochen später ein schwerer Schlag für die mehr als 3.000 betroffenen Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Nach wie vor bleibt der Eindruck bestehen, dass der Konzern mit einer Überrumpelungsstrategie brutale Fakten schaffen will. Während Zalando beim Sponsoringvertrag mit dem DFB von Teamgeist spricht, werden die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und insbesondere des Betriebsrates missachtet. Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel.

Inzwischen ist eine Woche vergangen, ohne dass von Seiten der Landesregierung erkennbare weitere Initiativen als über bloße Verweise auf die Bundesagentur für Arbeit hinaus erfolgt wären.

Angesichts der Dimension der geplanten Standortschließung, der Höhe der öffentlichen Fördermittel, die in den Standort geflossen sind und der Bedeutung guter, sicherer und unbefristeter Arbeitsplätze in Ostdeutschland muss die Situation bei Zalando endlich zu einem Umdenken führen. Nicht die Beschäftigten und ihr Recht auf geregelte Arbeitszeiten oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind das Problem, sondern Konzerne, die die Beschäftigten auspressen bis zum Schluss und dann ohne jeden Skrupel fallen lassen. Wir brauchen keinen Bundeskanzler, der die Beschäftigten ihrer Rechte berauben will. Wir brauchen keine CDU, die mit ihrer wirtschaftspolitischen Geisterfahrt die Beschäftigten im Stich lässt. Was wir brauchen, sind Bundes- und Landesregierung, die die Situation der Beschäftigten, egal ob bei Zalando in Erfurt, ContiTech in Bad Blankenburg oder Valeo in Mühlhausen, begreifen und erkennen, dass Wirtschaftspolitik ohne die Beschäftigten nicht geht.

Wer aus Zalando lernen will, muss die Wirtschaftsförderung noch strikter an die Schaffung guter und nachhaltiger Arbeitsplätze binden. Ein börsennotiertes Unternehmen mit über 10 Milliarden Jahresumsatz darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Wir erwarten von Mario Voigt, die Gewerkschaften dazu an einen Tisch zu holen, um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Kolleginnen und Kollegen in Thüringen zu vereinbaren, die im Parlament beraten werden können. Die Schleifung von Arbeitnehmer*innenrechten muss ein Ende haben. Die Beschäftigten von Zalando in Erfurt und auch in anderen Betrieben haben Anspruch auf Mitsprache, echte Unterstützung und das Recht, nicht verarscht zu werden.

Die Linke steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und erwartet jetzt entschlossenes Handeln auf höchster politischer Ebene im Freistaat. Außerdem werden wir die Situation der Beschäftigten in der Stadtrats-, der Landtags- und Bundestagsfraktion eng begleiten.“

Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der Linken erklären weiter: „Trotz seines hohen Alters war Raymond Renaud unermüdlich, um als Überlebender der Barbarei des Nationalsozialismus mit jungen Menschen immer wieder in das Gespräch zu gehen. Mit seiner lebensbejahenden Einstellung und klaren wie einfühlenden Worten und Haltung, hat er es geschafft, vielen Menschen und insbesondere den kommenden Generationen Mut zu machen. Mut, um sich für Menschlichkeit, Demokratie und ein solidarisches Miteinander einzusetzen. Dafür danken wir ihm von ganzem Herzen.“

Renauds Tod mahnt, dass der Zeitraum, indem noch Zeitzeugen selbst von den Verbrechen des NS-Regimes berichten können, immer kürzer wird. Die drei Politiker*innen betonen, dass es politische und gesellschaftliche Verantwortung ist, ein lebendiges Erinnern und Gedenken zu erhalten. „Institutionen, Vereine und Initiativen, die sich mit Ihrer Arbeit dem historischen Auftrag annehmen, dass ‚Nie wieder‘ mehr als eine leere Worthülse ist, brauchen unser aller Unterstützung“, so die drei Linken-Politiker*innen.

Mit dem im Dezember verabschiedeten Rentenpaket stehen Fragen, wer für welche Kosten aufkommt und wer wie und wann in Rente eintreten kann, im Fokus der öffentlichen Debatten. „Wir möchten die Aufmerksamkeit aber auch auf Personengruppen richten, die durch das Rentensystem Benachteiligungen erfahren“, kündigt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an.

„In den aktuellen Debatten um unser Rentensystem wird gerne ausgelassen, dass durch das jetzige Rentensystem niedrige Altersrenten und Altersarmut bei bestimmten Personengruppen verursacht beispielsweise für Alleinerziehende. Es braucht deshalb nicht nur einer Anpassung wesentlicher Grundzüge der Rente, wie die Aufhebung des Zwei-Klassen-Rentensystems durch eine Rentenversicherung in die ausnahmslos alle einzahlen. Sondern es braucht auch Maßnahmen für eine armutsfeste Rente von besonders benachteiligten Gruppen. Mit Kleinen Anfragen wollen wir ihre Lage in Thüringen beleuchten und landes- sowie bundespolitische Maßnahmen herausarbeiten“, führt Maurer weiter aus.

„Alleinerziehende sind häufiger von prekären Arbeitsmarktsituationen betroffen, sind häufiger in Teilzeit und sind mit einer geringeren Brutto-Altersrente konfrontiert, welche die Gefahr für Altersarmut wachsen lässt“, erklärt die Abgeordnete. Für eine armutsfeste Altersrente für Alleinerziehende, betont Maurer, bedarf es deshalb in mehrfacher Hinsicht politische Weichenstellungen. „Es muss sich was ändern. Die Arbeitsmarktsituation an sich, insbesondere die Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufsleben und Familienleben zum Beispiel durch ausreichend Betreuungsangebote und eine Entlohnung der unbezahlten Sorgearbeit sind nur einige Punkte. Außerdem sollten auch beispielsweise Erziehungs- und Pflegezeiten angerechnet werden“, schließt Maurer ab.

Weiter führen Schaft, Maurer und Plötner zu den Punkten aus, die sowohl Fraktion als auch Partei mit Blick auf den Haushaltsentwurf der Landesregierung kritisieren: „Wir werden der Landesregierung ganz genau auf die Finger schauen, ob sie die von uns erwirkten Änderungen auch umsetzen wird. Wir sehen es kritisch, dass Geld weiterhin mit der Gießkanne ausgegeben wird und gleichzeitig pauschale Kürzungen mit der globalen Minderausgabe vorgesehen sind. Konkret finden wir, dass das Kreditprogramm für die Kommunen in die falsche Richtung stößt. Damit werden 500 Millionen Euro in die Luft geschossen, die zum Beispiel für Frauenhäuser, Obdachlosenhilfe oder Schuldner:innenberatung ausgegeben werden könnten.“

Ende 2023 war jede 10. Person in Thüringen von einer Schwerbehinderung betroffen. Für diese Menschen ist ein Leben voller Barrieren leider noch immer Alltag. Niemand muss weit schauen, um zu erkennen, dass wir von einer inklusiven Gesellschaft noch weit entfernt sind, urteilt die Abgeordnete. Auch der Landtag selbst ist noch lange nicht barrierefrei, so Maurer, doch gerade er sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu führt sie weiter aus: „Das Herzstück der Thüringer Demokratie, die öffentlichen Plenarsitzungen des Landtages, werden nicht barrierefrei übertragen. Dabei gibt es die Möglichkeiten längst - von Programmen zur Untertitelung bis hin zur Schrift- oder Gebärdendolmetschen durch entsprechendes Personal. Es scheitert also auf politischer Ebene. Da sage ich ganz klar: Barrierefreiheit muss sich der Landtag etwas kosten lassen. Es braucht endlich Schrift- und Gebärdendolmetschen für alle Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen. Denn Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen haben das Recht, sich zu allen Themen zu informieren, nicht nur zu vermeintlichen Betroffenenthemen.“

„Der Inklusionsmonitor muss insbesondere auch für uns Politiker*innen ein Weckruf sein, endlich zu handeln. Deshalb planen wir, das Thema auf die Tagesordnung im Sozialausschuss kommende Woche zu setzen“, so die Abgeordnete. Doch nicht alle demokratischen Fraktionen scheinen gewillt zu sein, vermutet Maurer. Dies zeigte sich jüngst am Beispiel einer eingebrachten parlamentarischen Initiative für die Anpassung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, die im Plenum ohne intensivere Behandlung abgelehnt wurde: ein Warnsignal, findet Maurer.

„Ich finde es bedauerlich, dass wir einerseits so wichtige Instrumente wie den Inklusionsmonitor und auch den Evaluationsbericht des ThürGIG aus dem Jahr 2024 haben, die eine sehr klare Sprache sprechen und aus denen Handlungsempfehlungen abgeleitet werden können, andererseits eine Landesregierung, die nicht gewillt ist, hier an der Sache und gemeinsam für ein inklusives Thüringen zu arbeiten“, so Maurer abschließend.